Neue Probleme bei nachehelichen Unterhaltsansprüchen

...seit der Unterhaltsreform aus dem Jahre 2008. Bis zu dieser war der ein gemeinsames Kind betreuende Elternteil bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres dieses Kindes nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ein Unterhaltsanspruch gegen den oder die Ex bestand in voller Höhe. Ab Vollendung des 8. Lebensjahres war grundsätzlich eine Teilzeittätigkeit zuzumuten mit der Folge der Herabsetzung der Unterhaltsansprüche, ab Vollendung des 15. Lebensjahres in der Regel eine vollschichtige Tätigkeit, die zum Fortfall der Unterhaltsansprüche führen konnte.

Dies hat sich geändert. Das Gesetz sieht nunmehr lediglich für die ersten drei Lebensjahre des Kindes einen Ausschluss der Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vor. Nach dieser Zeit ist auch der betreuende Elternteil verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen - der Unterhaltsanspruch kann vollständig entfallen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun in zwei Entscheidungen aus dem Sommer diesen Jahres nochmals klargestellt und verlangt, dass die Möglichkeiten zur Fremdbetreuung (z.B. Kindergarten, Kita, Ganztagsschule aber auch Betreuungsangebote des anderen Elternteils) grundsätzlich in Anspruch zu nehmen sind, um es so dem betreuenden Elternteil zu ermöglichen, arbeiten zu gehen.

Wenn jedoch Gründe, die in der Person des Kindes liegen, dies unmöglich machen oder aber Betreuungsangebote nicht oder nur in unzureichendem Maße bestehen, besteht nach wie vor keine Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Ihr Rechtsanwalt Holger Schmitz, Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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